Die Diskussion um die Einführung der Pferdesteuer zieht immer weitere Kreise. Nahezu täglich melden besorgte Pferdehalter, Reitervereine und Pferdebetriebe der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN) neue Städte und Gemeinden, in denen die Pferdesteuer die knappen öffentlichen Kassen füllen soll.

Erste Erfolge im Kampf der Reitervereine, Pferdebetriebe, Landesverbände und der FN gegen die drohende Pferdesteuer sind bereits zu vermelden. So entschieden sich die Stadt- beziehungsweise Gemeinderäte von Worms (Rheinland-Pfalz), Nuthetal (Brandenburg), Quickborn und Insel Fehmarn (Schleswig-Holstein), Dettighofen (Baden-Württemberg), Nettetal (Nordrhein-Westfalen) sowie Schauenburg, Rödermark, Immenhausen und Langenselbold (Hessen) gegen die Pferdesteuer. Dennoch gibt es keinerlei Veranlassung, das Thema zu verharmlosen und zu bagatellisieren. Thomas Ungruhe, Leiter der Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe der FN, erklärt: „Das Problem ist noch lange nicht vom Tisch. Die Pferdesteuer wird in so vielen Städten und Gemeinden diskutiert, dass wir mittlerweile von einem Flächenbrand sprechen können.“ So stehen aktuell (Stichtag 7. Dezember) noch Entscheidungen pro oder contra Pferdesteuer in Meerbusch und Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Norderstedt (Schleswig-Holstein) sowie in zahlreichen hessischen Städten und Gemeinden (u. a. Bad Homburg, Rodgau, Greifenstein, Biebertal, Nidderau und Niddatal) an. Und täglich kommen weitere hinzu. Hessen nimmt insofern eine Sonderstellung ein, als der Hessische Städte- und Gemeindebund eine Mustersatzung ausgearbeitet hat, die es den Kommunen geradezu leicht macht, „Ja“ zur Pferdesteuer zu sagen. Sogar die Höhe wird in der Mustersatzung empfohlen: bis zu 750 Euro pro Pferd/Pony und Jahr!

Wer die Einführung der Pferdesteuer erfolgreich bekämpfen möchte, braucht vor allem strategisches Vorgehen. Dies haben die Erfahrungen der vergangenen Wochen deutlich gemacht. Da die Pferdesteuer eine kommunale Steuer ist, kann sie auch nur auf Gemeinde- oder Stadtratsebene verhindert werden. Deshalb ist es für Vereine und Betriebe immens wichtig, die Tagesordnungspunkte und die Protokolle ihrer kommunalen Entscheidungsgremien zu kennen. Manches wird in den amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht, manches ist in den Rathäusern einzusehen, im konkreten Fall sollte sich jeder vor Ort informieren. Je früher die Lobbyarbeit beginnt, desto wirkungsvoller kann die Pferdesteuer bereits im Ansatz bekämpft werden. Thomas Ungruhe: „Wichtig ist die sachliche Auseinandersetzung mit den Entscheidungsträgern. Dabei kann die Zusammenarbeit mit Verbündeten wie dem Bauernverband oder dem Bund der Steuerzahler sehr hilfreich sein.“ Ungruhe warnt vor Schnellschüssen in der örtlichen Presse. „Wenn sich Politiker oder Beamte angegriffen fühlen, ist die Türe für weitere Gespräche schnell geschlossen.“

Weitere Informationen:

• Interview mit Thomas Ungruhe zu den Hintergründen
• Argumente gegen die Pferdesteuer
• Pressetext FN-Aktuell 25/2011
  

Stand: 08.12.2011